Rechtsfragen
des Internets |
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Fernabsatzgesetz
in Kraft
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Umfangreiche
Informationspflichten -
Rückgaberechte
für bestellte Waren
Text
des FernAbsG wie im Bundesgesetzblatt
(PDF!)
Text
des FernAbsG (HTML,
via RAe Hahn & Wilmer)
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Sperrung
von Internetseiten
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Chronologie
der gerichtlichen Überprüfung der von der Bezirksregierung
Düsseldorf erlassenen Sperrungsverfügungen.
Anmerkungen
zum Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf
von RA Thomas
Stadler
Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung
der Internetseiten stormfront.org und nazi-lauck.nsdapao.com
Ordnungsrechtliche
Sperrungsverfügungen und die Informationsfreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG
von Andreas
Neumann ZEI
Sperrungsanordnungen
gegenüber Accessprovidern
von RA Thomas Stadler
Sperrungsanordnung
gegenüber Network- und Access-Providern
von
Univ.-Prof.
Dr. Christian Koenig LL. M./
Sascha Loetz
Zentrum
für Europäische Integrationsforschung
Zweitveröffentlichung aus
Computer
und Recht 7/1999
Stellungnahme
der deutschen Internet Society
(23.11.2001)
Presseberichte
zu der Sperrverfügung der Bezirksregierung in Düsseldorf:
Telepolis:
Düsseldorf
will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen von Stefan Krempl
(25.10.2001)
Telepolis:
Netzsperre
für Fritzchen Doof von
Stefan Krempl (22.10.2001)
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Bekämpfung
der Kriminalität im Internet
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Internet Service Provider im
Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Datenschutz" - Veranstaltung
des
Electronic Commerce Forum,
Bonn 26./27.02.2002
Konferenzbericht
von
Andreas
Neumann, Stand 27.2.2002
Heise
Online: Provider
im Paragrafendschungel von
Christiane Schulzki-Haddouti (27.2.2002)
Konferenz beim Bundeskriminalamt
Wiesbaden (
BKA) am 15./16.2.2000
Konferenzbericht
von Dr. Patrick Mayer, Stand: 16.4.2000
Selbstverpflichtungserklärung
der Internet Service Provider (Entwurf des BKA)
Erläuterungen
zur Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider
(Entwurf des BKA)
Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden
(
BKA) am 14./15.12.1998
Konferenzbericht
von Dr. Patrick Mayer, Stand: 7.1.1999
BKA-Gesetz
Presseberichte:
ZDnet:
Pressemeldung
zur Einrichtung der Zentralstelle beim BKA
Telepolis:
Provider
kooperieren mit BKA, von Christiane Schulzki-Haddouti (16.12.98)
Zusammenfassung der Ereignisse auf
der Konferenz
Frankfurter Rundschau: "Der
größte Ort niederer Instinkte", von Monika Ermert (17.12.1998)
Zusammenfassung der Standpunkte bei
der BKA-Konferenz (der Titel ist eine Charakterisierung des Internets
von
LKA-Bayern-"Cybercop"
H. Fiehl)
Die WELT: Immer
mehr Kriminelle nutzen das Internet, von Peter Scherer (18.12.1998)
Bericht über die BKA-Konferenz
Sonstiges zu anlaßunabhängigen
Kontrollen etc.:
Freedom
for Links: Website mit weiteren Informationen zum Problemkreis Kontrolle
des Internets
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LG München
I spricht Felix Somm frei:
Das
Urteil des LG München
(über Netlaw/RA Strömer)
Weitere Informationen
(Presse, Prozeßmaterialien) von
digital-law.net
Das erstinstanzliche Urteil des AG
München gegen den früheren Compuserve-Geschäftsführer
Felix Somm
Seiten im Netz zum Thema:
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Verfahren gegen Internet Service
Provider
Verfahren gegen Angela Marquardt
Seiten im Netz zum Thema:
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Domain Grabbing, beschreibende Bezeichnungen
und Herausgabestreitigkeiten
von Dr. Patrick Mayer, Stand:
Mai 1998
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Rechtspflichten
von Anbietern und Nutzern von Internet-Seiten
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Die
Haftung des Internet-Anbieters
Vortragsskript
(Uni Tübingen, 24.05.2000)
von
Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 2000
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Spamming
im französischen Recht
Einführung
in die nach französischem Recht bestehenden Rechtsfragen, von RA
Lutz Hartmann, Paris, Stand: Mai 2000
Wettbewerbswidrigkeit
unverlangter Email-Werbesendungen
LG Augsburg,
Beschluß vom 19. Oktober 1998, 2 O 34416/98
LG Berlin,
Beschluß
vom 14. Mai 1998, 16 O 301/98, "E-Mail-Werbung"
LG Berlin,
Beschluß
vom 2. April 1998, 16 O 201/98, "E-Mail-Werbung"
LG Traunstein,
Beschlüsse vom 14. 10. 1997 und vom
18.
12. 1997, 2 HKO 3755/97 (Kurzzusammenfassung)
Zur Frage einer
wettbewerbswidrigen Belästigung durch Werbung im Btx-Mitteilungsdienst
BGH,
Urteil vom 3. 2. 1988 - I ZR 222/85, Btx-Werbung I, BGHZ 103, 203 = NJW
1988, 1670
mit Anmerkung
von Dr. Patrick Mayer, Stand: August 1997
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ein
rechtsfreier Raum? |
Rechtshistorischer
Überblick über Fernmelde-, Rundfunk- und Presserecht im Hinblick
auf die Anwendbarkeit auf Angebote in weltweiten Datennetzen
Neuregelungen für die Datenkommunikation
in den Jahren 1996 und 1997:
Zusammenfassung
und Ausblick
Seminararbeit von Dr. Patrick Mayer
Stand: Januar 1997
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Rundfunkrecht: |
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NEU: Landesmediengesetz
Baden-Württemberg geändert
Das Landesmediengesetz
Baden-Württemberg wurde mit dem "Gesetz
zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung
des Landesmediengesetzes und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften"
vom 19.12.2000 geringfügig geändert.
Wesentliche materielle Änderungen
sind die Erweiterung der Werbemöglichkeiten für regionale
und lokale Fernsehprogramme (§
11 Abs. 3 LMedienG) und das Verbot der Übertragung von Kapazitätszuweisungen
(§ 18 Abs.
1 LMedienG). In §
47 LMedienG wird der Anteil des Südwestrundfunks an
dem nach dem Rundfunk-Gebührenstaatsvertrag im Grundsatz
für die Landesmedienanstalt vorgesehenen Anteil an der Rundfunkgebühr
auf 28 vom Hundert erhöht.
Weitere Änderungen betreffen
die Einführung des Euro und entsprechende Übergangsvorschriften
bis zu dessen Anwendbarkeit als alleiniges Zahlungsmittel ab 01.01.2002.
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Satzung
über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten
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E-Commerce
im Europäischen Recht
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EU verabschiedet
Richtlinie zum E-Commerce
Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche
Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr")
Pressemeldung
der Kommission (engl.)
Hintergrundmaterial
der EU
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Übersicht
EU-Recht und Neue Medien
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EU-Kommunikationsbericht 1999 ("Review 1999") - eine Einführung
Die
EU und die elektronischen Medien
Beitrag von Dr. Renate Dörr,
Hanse-Office Brüssel
Stand: August 1998
Der
Streit um Gebührenfinanzierung und Auftrag öffentlich-rechtlicher
Rundfunkanstalten
Eine Kurzübersicht von Dr.
Patrick Mayer
Stand: 8. Oktober 1998
Rechtsquellen
und Materialien der Europäischen Union (EU)
Die 100 wichtigsten Links zur EU, von
Wolfram Schnur,
EMR Saarbrücken
Stand: wird laufend aktualisiert
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Werberichtlinien
für den privaten Rundfunk
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Neufassung
der Werberichtlinien für den Privaten Rundfunk
Die
Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten hat die Werberichtlinien
für die privaten Sender neu gefaßt. Die Richtlinien sind veröffentlicht
auf dem Website der ALM.
Richtlinie
TV:
"Gemeinsame
Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung
der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im
Fernsehen vom 21. Februar 2000"
Richtlinie
Hörfunk:
"Gemeinsame
Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung
der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im
Hörfunk vom 21. Februar 2000"
Kaum veröffentlicht,
gibt es auch bereits Streit um die Anwendung. Es geht, wie sollte es
anders sein, um die Berechnung der zulässigen Sendezeit nach dem
4.
Rundfunkstaatsvertrag. Mehr Informationen
enthält der Artikel
"Privatsender
dürfen neuen Werbeparagrafen missachten" aus
epd Medien vom 09.02.2000.
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Die
Rundfunkneuordnung in Baden-Württemberg
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Anspruch
eines privaten Rundfunkveranstalters auf Einschreiten der Rechtsaufsicht
gegen eine Überschreitung der zulässigen Programmzahl nach §
3 SWR-StV durch den Südwestrundfunk
Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg vom 27.4.1999, Az.: 1 S 165/99
Besprechung
des Beschlusses von Dr. Patrick Mayer
Rechtsfragen
der terrestrischen und kabelgestützten Verbreitung des Jugendradios
"DasDing" durch den Südwestrundfunk
Beitrag von Dr. Martin
Diesbach, Freiburg, Stand: Dezember 1998
Staatsvertrag
über den Südwestrundfunk - Gesetzestext
Amtliche
Begründung zum SWR-StV
Der
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk (SWR) und die Rundfunkfreiheit
des künftigen SWR
Rechtsgutachten
erstattet dem Süddeutschen Rundfunk und dem Südwestfunk von
Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Oppermann unter Mitarbeit von Christian
Cascante
Stand: Mai 1997
Kapazitätsrechtliche
Implikationen des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk
Beitrag von Frank Scherer (LfK),
Stand: April 1998
Der
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und die ARD-Reform
Beitrag von Frank Scherer (LfK),
Stand: Dezember 1997
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Ermessensspielraum
einer Landesmedienanstalt bei der Durchführung landesrechtlicher Erprobungsprojekte
und medienrechtliche Einordnung eines Teleshopping-Programms
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(120 kB!)
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