Text des FernAbsG wie im Bundesgesetzblatt (PDF!) 

Text des FernAbsG (HTML, via RAe Hahn & Wilmer)

 

Chronologie der gerichtlichen Überprüfung der von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Sperrungsverfügungen.

Anmerkungen zum Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf
von RA Thomas Stadler

Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung der Internetseiten stormfront.org und nazi-lauck.nsdapao.com

Ordnungsrechtliche Sperrungsverfügungen und die Informationsfreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG
von Andreas Neumann ZEI

Sperrungsanordnungen gegenüber Accessprovidern
von RA Thomas Stadler

Sperrungsanordnung gegenüber Network- und Access-Providern
von Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig LL. M./ Sascha Loetz
Zentrum für Europäische Integrationsforschung

Zweitveröffentlichung aus Computer und Recht 7/1999

Stellungnahme der deutschen Internet Society (23.11.2001)

Presseberichte zu der Sperrverfügung der Bezirksregierung in Düsseldorf:

Telepolis:  Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen von Stefan Krempl (25.10.2001)

Telepolis:  Netzsperre für Fritzchen Doof von
Stefan Krempl (22.10.2001)

 

 

Internet Service Provider im Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Datenschutz" - Veranstaltung des Electronic Commerce Forum,
Bonn 26./27.02.2002

Konferenzbericht von Andreas Neumann, Stand 27.2.2002

Heise Online: Provider im Paragrafendschungel von Christiane Schulzki-Haddouti (27.2.2002)

 

Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden ( BKA) am 15./16.2.2000

Konferenzbericht von Dr. Patrick Mayer, Stand: 16.4.2000 

Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider (Entwurf des BKA) 

Erläuterungen zur Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider (Entwurf des BKA) 

Konferenz beim Bundeskriminalamt Wiesbaden ( BKA) am 14./15.12.1998

Konferenzbericht von Dr. Patrick Mayer, Stand: 7.1.1999 

BKA-Gesetz

ZDnet:  Pressemeldung zur Einrichtung der Zentralstelle beim BKA 

Telepolis:  Provider kooperieren mit BKA, von Christiane Schulzki-Haddouti (16.12.98)
Zusammenfassung der Ereignisse auf der Konferenz

Frankfurter Rundschau: "Der größte Ort niederer Instinkte", von Monika Ermert (17.12.1998) 
Zusammenfassung der Standpunkte bei der BKA-Konferenz (der Titel ist eine Charakterisierung des Internets von  LKA-Bayern-"Cybercop" H. Fiehl)

Die WELT: Immer mehr Kriminelle nutzen das Internet, von Peter Scherer (18.12.1998)
Bericht über die BKA-Konferenz

Freedom for Links: Website mit weiteren Informationen zum Problemkreis Kontrolle des Internets

Das Urteil des LG München (über Netlaw/RA Strömer) 

Weitere Informationen (Presse, Prozeßmaterialien) von  digital-law.net

Das erstinstanzliche Urteil des AG München gegen den früheren Compuserve-Geschäftsführer  Felix Somm

Das Urteil des AG München
Teil 1 (ca. 78kB) 
Teil 2 (ca. 68kB) 
English Summary of the Somm-Case by Richard Swetenham, European Commission, DG XIII 

Stellungnahme für den Angeklagten Felix Somm, von  Prof. Dr. Ulrich Sieber,  Universität Würzburg

Schlußplädoyer von Prof. Dr. Ulrich Sieber 

Schlußplädoyer von RA Dr. Hans-Werner Moritz 

Anmerkung von RA Thomas Stadler 
Compuserve-Petition
Materialien von FITUG (umfassende Pressedokumentation) 
WIRED: Germany's Internet Angst

Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft 

Urteil des AG Tiergarten 

Dokumentation des Rechtsanwalts Schneider 
Materialien von Ulf Möller 

von Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 1998

von Dr. Patrick Mayer, Stand: Mai 2000 

Einführung in die nach französischem Recht bestehenden Rechtsfragen, von RA Lutz Hartmann, Paris, Stand: Mai 2000 

LG Augsburg, Beschluß vom 19. Oktober 1998, 2 O 34416/98

LG Berlin,  Beschluß vom 14. Mai 1998, 16 O 301/98, "E-Mail-Werbung"

LG Berlin,  Beschluß vom 2. April 1998, 16 O 201/98, "E-Mail-Werbung"

LG Traunstein, Beschlüsse vom 14. 10. 1997 und vom  18. 12. 1997, 2 HKO 3755/97 (Kurzzusammenfassung)

BGH, Urteil vom 3. 2. 1988 - I ZR 222/85, Btx-Werbung I, BGHZ 103, 203 = NJW 1988, 1670

mit Anmerkung von Dr. Patrick Mayer, Stand: August 1997

Neuregelungen für die Datenkommunikation in den Jahren 1996 und 1997:

Telekommunikationsgesetz (TKG)
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)
Staatsvertrag über Mediendienste (MStV)

Seminararbeit von Dr. Patrick Mayer
Stand: Januar 1997

Das Landesmediengesetz Baden-Württemberg wurde mit dem "Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Landesmediengesetzes und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften" vom 19.12.2000 geringfügig geändert.

Wesentliche materielle Änderungen sind die Erweiterung der Werbemöglichkeiten für regionale und lokale Fernsehprogramme (§ 11 Abs. 3 LMedienG) und das Verbot der Übertragung von Kapazitätszuweisungen (§ 18 Abs. 1 LMedienG). In § 47 LMedienG wird der Anteil des Südwestrundfunks an dem nach dem Rundfunk-Gebührenstaatsvertrag  im Grundsatz für die Landesmedienanstalt vorgesehenen Anteil an der Rundfunkgebühr auf 28 vom Hundert erhöht.

Weitere Änderungen betreffen die Einführung des Euro und entsprechende Übergangsvorschriften bis zu dessen Anwendbarkeit als alleiniges Zahlungsmittel ab 01.01.2002. 

Die Landesmedienanstalten haben die Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten gemäß § 53 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet, die die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten regeln und sicherstellen soll. Nachdem alle Landesmedienanstalten gleichlautende Satzungen verabschiedet haben, ist die Satzung am 01.11.2000 als vereinheitlichtes Satzungsrecht der jeweiligen Anstalt in Kraft getreten.

Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten gemäß § 53 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag (download als  Winword Datei, via ALM) 

Erläuterungen von Dr. Patrick Mayer 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") 

Pressemeldung der Kommission (engl.) 

Hintergrundmaterial der EU 

EU-Kommunikationsbericht 1999 ("Review 1999") - eine Einführung

Beitrag von Andreas Neumann,
Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn
Stand: September 2001

Die EU und die elektronischen Medien

Beitrag von Dr. Renate Dörr, Hanse-Office Brüssel
Stand: August 1998

Eine Kurzübersicht von Dr. Patrick Mayer
Stand: 8. Oktober 1998

Die 100 wichtigsten Links zur EU, von Wolfram Schnur,  EMR Saarbrücken
Stand: wird laufend aktualisiert

Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten hat die Werberichtlinien für die privaten Sender neu gefaßt. Die Richtlinien sind veröffentlicht auf dem Website der ALM.

Richtlinie TV:
"Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen vom 21. Februar 2000"

Richtlinie Hörfunk:
"Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Hörfunk vom 21. Februar 2000"

Kaum veröffentlicht, gibt es auch bereits Streit um die Anwendung. Es geht, wie sollte es anders sein, um die Berechnung der zulässigen Sendezeit nach dem 4. Rundfunkstaatsvertrag. Mehr Informationen enthält der Artikel  "Privatsender dürfen neuen Werbeparagrafen missachten" aus  epd Medien vom 09.02.2000.

Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.4.1999, Az.: 1 S 165/99 

Besprechung des Beschlusses von Dr. Patrick Mayer

Beitrag von Dr. Martin Diesbach, Freiburg, Stand: Dezember 1998 

Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk (SWR) und die Rundfunkfreiheit des künftigen SWR

Rechtsgutachten erstattet dem Süddeutschen Rundfunk und dem Südwestfunk von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Oppermann unter Mitarbeit von Christian Cascante
Stand: Mai 1997

Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: April 1998

Beitrag von Frank Scherer (LfK), Stand: Dezember 1997

Besprechung des Beschlusses des VG Stuttgart vom 24. 9. 1997 
(Aktenzeichen 1 K 4025/97)

Anmerkung von Dr. Patrick Mayer und RA Dr. Thomas Motz, Stand: November 1997

Seminararbeit von Patrick Mayer
Literaturliste
Stand: Dezember 1990